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Gesetzliche Informationspflichten des Lebensmittelunternehmers

Datum: 24.1.2017   Autor: Dr. K. Frenzel


Dieser Fachbeitrag diskutiert die gesetzlichen Informationspflichten des Lebensmittelunternehmers an die zuständige Behörde bei Laborergebnissen, die nicht den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit entsprechen.





Der Lebensmittelunternehmer hat Informationspflichten nach:

Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002: Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so leitet er unverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen, sofern das Lebensmittel nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht, und die zuständigen Behörden darüber zu unterrichten.

Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002: Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel möglicherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann, teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der Unternehmer unterrichtet die Behörden über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um Risiken für den Endverbraucher zu verhindern …."

§ 44 Abs. 4 LFGB: hat ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

  • ein an ihn ausgeliefertes Lebensmittel oder
  • ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat,
  • einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Basisverordnung unterliegt, ist die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch unverzüglich unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber… zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des Lebensmittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen.
    (Nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung gelten Lebensmittel als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich oder für den Verzehr des Menschen ungeeignet sind.)


§ 44a Abs. 1 LFGB: Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist verpflichtet, unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift ihm vorliegende Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln, Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, Schwermetallen, Mykotoxinen und Mikroorganismen in und auf Lebensmitteln oder Futtermitteln nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 den zuständigen Behörden mitzuteilen, sofern sich eine solche Verpflichtung nicht bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergibt. Eine Mitteilung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden verwendet werden.


Erläuterung zur Informationspflicht der Lebensmittelunternehmer entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des LFGB

Im Folgenden eine Aufzählung der „Gründe zur Annahme“, dass ein Lebensmittel möglicherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann:
1. Der Nachweis pharmakologischer Rückstände über den gesetzlich erlaubten Höchstmengen (MRL) bzw. der Nachweis verbotener Tierarzneimittel
2. Eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgehalte nach VO (EG) 1881/2006 für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln wie z.B. Schwermetalle (Blei, Cadmium, Quecksilber), Dioxine, PCB oder Mykotoxine
3. Der Nachweis bestimmter Keime im Produkt, die als gesundheitsschädlich zu beurteilen sind (z.B. Zoonoseerreger wie Salmonellen oder Listerien)
4. Die Feststellung von Fremdkörpern im Produkt im Rahmen der eigenen Qualitätskontrolle
5. Retouren, von denen anzunehmen ist, dass sie die Gesundheit des Menschen schädigen könnten und weitere entsprechende Produkte im Verkehr sind
6. Verbraucherbeschwerden hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit

In solchen Fällen sollte der Betrieb folgendermaßen vorgehen:

1. Das betroffene Produkt im Betrieb zunächst sperren
2. Rasche Klärung des Sachverhalts mit dem Labor, dem Rechtsbeistand
3. Besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entsprochen wird, muss die zuständige Behörde umgehend unterrichtet werden (telefonisch vorab, per Fax oder per Mail)
4. Mit der Behörde das weitere Vorgehen klären
5. Die Abnehmer informieren
6. Unter Umständen das Produkt vom Markt zurückrufen
7. Unter Umständen eine öffentliche Warnung aussprechen
8. Das Produkt vernichten (Belege über die Beseitigung aufbewahren!)

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Produktanalytik, einer modernen Laborausstattung und als nach DIN EN ISO/IEC 17025:2005 akkreditiertes Prüflaboratorium sind wir in der Lage, ein breites Spektrum an chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Untersuchungen anzubieten. Wir untersuchen tierische Rohstoffe wie Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Erzeugnisse daraus einschließlich Babynahrung und Convenience-Lebensmittel.

Gerne unterbreiten wir Ihnen nach Prüfung der Möglichkeiten ein Angebot für Ihre speziellen Untersuchungswünsche, z.B. zur Untersuchung von pharmakologischen Rückständen, Kontaminanten sowie zur Lebensmittelmikrobiologie. Anfragen bitte über Email-Adresse

LH(_AT_)tgd-bayern.de
oder Telefon 089 / 9091 -352.

Sollten nicht zufriedenstellende Untersuchungsergebnisse vorliegen, stehen wir Ihnen gerne zur Bewertung hinsichtlich des gesundheitlichen Gefährdungspotentials zur Verfügung. Wenn nötig, sollte vom Auftraggeber zur weiteren Klärung der rechtlichen Verpflichtungen zusätzlich ein Anwalt (für Lebensmittelrecht) beauftragt werden. Sollte Ihnen kein entsprechender Rechtsbeistand zur Verfügung stehen, können wir Ihnen bei der Suche gerne behilflich sein.

Zur Druckversion:

Gesetzliche_Informationspflichten_des_Lebensmittelunternehmers_gemäß_ZoonoseV.pdf